Wer dem Richtermangel begegnen möchte, muss die juristische Ausbildung verändern: Wir brauchen das Digitalexamen, mehr Möglichkeiten zum „Abschichten“ von Klausuren und müssen die Stofffülle verringern.
Ein Bundespräsident braucht ein Projekt – und Frank-Walter Steinmeier ist inzwischen in seiner zweiten Amtszeit angelangt und muss sich ein wenig sputen. Doch wir brauchen keine soziale Zwangszeit.
Nach der Einkesselung mehrerer Hundert Demonstranten in Leipzig gibt es heftige Kritik von SPD, Grünen und der Linken. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen.
Die Staatenvertreter bei den Vereinten Nationen haben das Mandat zur Ausarbeitung eines ersten Entwurfs für ein globales Plastikabkommen erteilt. Umstritten ist, was drinstehen soll.
Der US-Präsident hat den Gesetzkompromiss des Kongress unterzeichnet. Es setzt die staatliche Schuldenobergrenze zeitweilig aus. Sonst wäre den USA am Montag das Geld ausgegangen.
Zum 47. Geburtstag des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalnjy haben seine Unterstützer in Russland für eine Freilassung demonstriert. Die Polizei nahm nach Angaben aus Oppositionskreisen 109 Personen fest.
Ein Mann war in Frankfurt mit 1,64 Promille von der Bar nach Hause gefahren. Das Amtsgericht verurteilte ihn, seinen Führerschein durfte er aber behalten. Zu Unrecht, hat nun das Oberlandesgericht entschieden.
Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen. In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf.
Mit den Stimmen von Ampelkoalition und Linken hat der Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen. Dem Gremium fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ein Gastbeitrag.
Wer die Frage, ob und wie Gesetze geschlechtergerecht zu formulieren sind, beantworten möchte, sollte die Erkenntnisse der Sprachwissenschaft ebenso berücksichtigen wie historische Entwicklungen. Beides ist für die Rechtssprache ertragreich.
Die Idee, Vorschriften und Verträge in Computersprache auszudrücken, wirkt auf viele faszinierend. In der juristischen Praxis stößt sie aber an Grenzen.
Im vergangenen Jahr wurde die Investigativjournalistin Bao Choy in Hongkong wegen ihrer Berichterstattung über die Opposition zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben.
Sie galt als „schlimmste Serienmörderin Australiens“, denn ihr wurde der Mord an ihren vier Kindern vorgeworfen. Neue Untersuchungen revidierten das Urteil gegen Kathleen Folbigg.
Auf einer Veranstaltung vor zwei Jahren soll Björn Höcke eine verbotene Losung der SA benutzt haben. Laut den Ermittlern wusste der Thüringer AfD-Chef um die Herkunft des Ausdrucks.
Italien ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Heizwende nicht laufen darf. Doch auch hier wird mehr Steuergeld verpulvert als für guten Klimaschutz nötig.
Die Ampelkoalition ringt um ihren Kurs in der Asylpolitik. Außenministerin Baerbock spricht sich gegen Verfahren für Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze aus. Die FDP widerspricht.
Der Papst hat ein neues „Grundgesetz“ für den Vatikan erlassen. An der absoluten Monarchie hält er fest, aber die Bürger halten Einzug. Dafür taucht die Arbeitnehmervertretung nicht mehr im Gesetzestext auf.
Im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ hat China viele Kredite an Länder vergeben, die nun in finanzieller Not sind. Das könnte für Peking ein Problem werden.
Die Pläne der EU sehen noch schärfere Lieferketten-Regeln vor als in Deutschland. Viele in der Textilbranche finden das gut. Andere Mittelständler nennen das Gesetz weltfremd. Einer warnt: „Andere Nationen lachen über uns.“
Gefangen im goldenen Käfig: Wer eigentlich eine gut bezahlte Stelle hat, sie aber nicht mehr erfüllend findet, steckt im Dilemma. Bleiben oder gehen? Ein Luxusproblem, das aber ganz schön quälen kann.
Er führte die Wissenschaftsgeschichte des Rechts über den biographischen Zugang hinaus: Zum achtzigsten Geburtstag von Jan Schröder ist ein zweiter Band seiner gesammelten Aufsätze erschienen.
Diskriminierung am Arbeitsplatz hat viele Gesichter. Komplett machtlos sind Betroffene aber nicht. Allerdings können rechtliche Schritte ziemlich kompliziert sein.
In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.
Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.
In Folge 255 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit neuen Ansätzen zur Bewältigung von Massenverfahren vor Zivilgerichten. Außerdem analysieren wir das neue Hinweisgeberschutzgesetz.
