Fragen und Antworten : Was Sie über die Wahl in Bremen wissen müssen
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Wahlplakate in Bremen: Die SPD liegt in Umfragen vor der CDU. Die rechten „Bürger in Wut“ plakatieren im linken Bremen nicht ebenerdig. Bild: Daniel Pilar
Wer tritt an, und wie stehen die Chancen? Warum ist die AfD nicht zugelassen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Wer sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien?
Für die SPD tritt Bürgermeister Andreas Bovenschulte an. Der 57 Jahre alte Jurist hat das Amt nach der Wahl 2019 von seinem einstigen Mitbewohner Carsten Sieling übernommen, der sich damals aufgrund des schlechten SPD-Wahlergebnisses zurückzog. Bovenschulte hat sich in dem kleinsten Bundesland rasch hohe Zustimmungswerte erarbeitet, besonders durch sein umsichtiges Management der Corona-Pandemie. Seine Partei hat den Wahlkampf daher konsequent auf ihren Spitzenkandidaten abgestimmt, in dem „Bovi“ immer wieder selbst zur Gitarre greift und singt. Zuletzt lag die SPD bei rund 30 Prozent in den Umfragen.
Die CDU zieht mit dem Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff in den Wahlkampf. Der 54 Jahre alte Landwirt ist ein Urgestein der Bremer Union und gehört zu deren innerem Machtzirkel. 2019 war die CDU mit dem IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder angetreten, mit dem die Partei erstmals stärkste Kraft in Bremen wurde. Der Politikneuling fremdelte allerdings rasch mit den Abläufen in der Bürgerschaft und wird demnächst auch den CDU-Landesvorsitz abgeben. Imhoff gilt als umgänglicher Typ, hat sich im Wahlkampf aber nicht sonderlich profiliert. Für die Kampagne hat ihm die Partei die junge CDU-Politikerin Wiebke Winter als Ko-Spitzenkandidatin an die Seite gestellt, die mit Imhoff auf Plakaten als „Tandem“ beworben wird. In den Umfragen liegt die Union, die in Bremen häufig einen schweren Stand hatte, stabil bei rund 27 Prozent.
Und bei den anderen Parteien?
Die Grünen treten wie 2019 mit Maike Schaefer als Spitzenkandidatin an. Die promovierte Biologin ist Senatorin für Verkehr, Umwelt und Bauen. Die Grünen haben in der bisherigen Bremer Regierung einen großen Einfluss, weil sie nach der Wahl 2019 die freie Entscheidung zwischen einer Jamaika-Koalition und einem rot-rot-grünen Bündnis hatten. In der Parteispitze tendierten maßgebliche Kräfte zu einer CDU-geführten Regierung, doch die linke Parteibasis favorisierte klar die SPD und setzte dieses Bündnis auch durch. Aus ihrer Position der Stärke konnten die Grünen der SPD viele Zugeständnisse abringen und ambitionierte Klimaschutz-Pläne durchsetzen.
In der Stadt stößt diese Politik inzwischen allerdings auf spürbare Ablehnung, gerade im Verkehrssektor. Auch Verkehrssenatorin Schaefer selbst hat mit Vorbehalten zu kämpfen. Bei ihrer Nominierung erhielt sie ein durchwachsenes Ergebnis, auch bei der Bevölkerung ist sie laut den demoskopischen Untersuchungen nicht hoch angesehen. Die jüngsten Umfragen sehen die Grünen bei 13 Prozent in Bremen – falls es so kommt, wäre das ein schlechtes Ergebnis, das Schaefer politisch kaum überleben dürfte.
Für Die Linke tritt abermals Kristina Vogt an. Die Wirtschaftssenatorin führt die Bremer Linkspartei schon seit Jahren mit einem pragmatischen, an Bodo Ramelow angelehnten Kurs und genießt selbst bei Unternehmern Achtung. Im Rahmen der ersten Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Westdeutschland hat Vogt eine Abkehr des hochverschuldeten Bundeslands von seinem Konsolidierungskurs bewirkt. Auf dem Wahlkampf der Bremer Linkspartei lastet jedoch die tiefe Krise der Bundespartei. In Umfragen hat sich die Partei aber wieder auf neun bis zehn Prozent verbessert.