Ukraine-Liveblog : Kiew: Fast jeder zweite Luftschutzbunker unbrauchbar
- Aktualisiert am
Menschen sitzen auf den Treppen in einer U-Bahn-Station in Kiew, die während eines Raketenangriffs als Luftschutzbunker genutzt wird. Bild: dpa
Getreideimporte aus der Ukraine: EU-Einschränkungen verlängert +++ Wagner-Chef räumt ukrainische Geländegewinne bei Bachmut ein +++ Gouverneur: Energieanlage in Belgorod brennt nach Drohnenangriff +++ alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
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Eine Untersuchungskommission hat fast die Hälfte der von ihr überprüften Luftschutzkeller in Kiew für nicht einsatzbereit erklärt. „Die Situation bleibt kritisch", schrieb der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, am Montag bei Telegram. Von den rund 1850 überprüften Schutzbunkern waren seinen Angaben nach rund 45 Prozent entweder nicht einsatzbereit oder für die Prüfer nicht zugänglich.
Probleme mit dem Zugang zu Luftschutzräumen soll es in mehreren Stadtbezirken der ukrainischen Hauptstadt geben, wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram schrieb. Klitschko verwies zudem darauf, dass die Verwaltungen der einzelnen Stadtbezirke in den vergangenen zwei Jahren rund 1,2 Milliarden Hrywna (etwa 300.000 Euro) für den Bau von Notunterkünften erhalten hätten. Laut Klitschko wird zurzeit noch geprüft, wie diese Mittel genutzt wurden.
In der vergangenen Woche kamen bei einem russischen Luftangriff in Kiew ein Kind und zwei Erwachsene ums Leben – der nächstgelegene Luftschutzbunker war verschlossen gewesen. Der ukrainische Präsident Selenskyj wies daraufhin die Regierung an, sich darum zu kümmern, die Lage zu verbessern.
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Die Ukraine hat nach Angaben ihres Regierungschefs Denys Schmyhal die ersten Piloten für die Ausbildung an Kampfjets nach Großbritannien entsendet. Schmyhal dankte am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly in Kiew für die Bereitschaft Londons, die ukrainischen Kampfpiloten an den Flugzeugen auszubilden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt immer wieder von einer „Kampfjet-Koalition“ gesprochen, an der sich mehrere Staaten beteiligen. Die Ukraine erhofft sich eine Lieferung von 48 Kampfjets des US-Typs F-16, um im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg die Hoheit über ihren Luftraum wiederzuerlangen.
Die ukrainischen Truppen passten sich den Nato-Standards an, sagte Schmyhal. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an. Bei seinem Treffen mit Cleverly forderte der Regierungschef auch schärfere Sanktionen gegen Russland. „Das wird die russische Kriegsmaschinerie ausbluten“, sagte er.
Schmyhal lobte – wie zuvor auch Kiews Außenminister Dmytro Kuleba – bei dem Treffen mit Cleverly, dass London noch in diesem Monat eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine organisiere. Davon erhoffe man sich insbesondere Ressourcen für den Wiederaufbau.
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Die Europäische Union hat Sanktionen gegen neun Russen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa verhängt. Unter den Sanktionierten seien der Vize-Justizminister, Richter und andere Justizvertreter sowie ein hochrangiger Gefängnisbeamter, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ihre Vermögen wurden demnach eingefroren und ihnen wurde die Reise nach oder durch EU-Länder untersagt.
Kara-Mursa war Mitte April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit „strengen Haftbedingungen" verurteilt worden. Neben den Anklagepunkten Hochverrat und „Verbreitung von Falschinformationen“ wurde der 41-Jährige der illegalen Arbeit für eine „unerwünschte“ Organisation schuldig gesprochen.
Die „ungeheuerlich harten Haftstrafen zeigen klar den politischen Missbrauch der russischen Justiz, um die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen gegen Russlands unrechtmäßigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine zu unterdrücken“, betonte Borrell. Großbritannien und Litauen haben wegen des Falls ebenfalls russische Vertreter sanktioniert.
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Die Europäische Union verlängert die umstrittenen Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis Mitte September. Die EU-Kommission beschloss laut eigenen Angaben am Montag, die Handelsbeschränkungen bis zum 15. September aufrechtzuerhalten, wie die Brüsseler Behörde am Montagabend mitteilte. Die Maßnahmen wären sonst in der Nacht zu Dienstag ausgelaufen. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung.
Die EU-Handelsbeschränkungen betreffen konkret die fünf östlichen EU-Länder Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Dort dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nicht mehr frei gehandelt werden. Die Kommission entschied aber auch, dass die konkrete Anzahl an Produkten, die Mais, Weizen, Rapssamen und Sonnenblumenkernen enthalten und unter die Beschränkungen fallen, reduziert wird. Der Transit der Waren in andere EU-Länder ist aber gestattet. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich deutlich gegen die Einschränkungen und für einen freien Handel mit der Ukraine ausgesprochen.
Auf die ukrainischen Getreidewaren werden aus Solidarität mit dem angegriffenen Land derzeit keine Zölle erhoben. Zudem wurden Handelswege aus der Ukraine in die EU ausgebaut. Die fünf Staaten hatten deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte auch Probleme bekommen hätten, da die ukrainischen Produkte den Markt verzerrten. Anfang Mai hatte die EU-Kommission daraufhin die Handelsbeschränkungen beschlossen.
Ziel der nun verlängerten Maßnahmen ist es, dass weniger Getreide in den fünf östlichen EU-Ländern verbleibt und mehr in andere EU-Staaten und auf den Weltmarkt gelangt. Neben Deutschland haben sich auch andere EU-Länder gegen die Verlängerung der Einschränkungen ausgesprochen.
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Kremlfeindliche Kämpfer haben in der russischen Region Belgorod nach eigenen Angaben die Ortschaft Nowaja Tawolschanka komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Weil der russische Machtapparat sich nicht für das Schicksal der Region interessiere und die Lage nicht mehr im Griff habe, hätten sie nun das Handeln übernommen, teilte das Russische Freiwilligenkorps RDK am Montag mit. Nowaja Tawolschanka sei kein kleines Dorf, sondern ein Ort mit einst 5000 Einwohnern. „Jetzt ist er leer“, sagte ein Bewaffneter auf einem Video. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, räumte nach tagelangem Beschuss des Gebiets indirekt ein, in dem Ort nicht mehr Herr der Lage zu sein.
In Nowaja Tawolschanka nahe der Stadt Schebekin könnten die noch verbliebenen 100 Menschen nicht gerettet werden, weil dort geschossen werde, sagte Gladkow in einem Video. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von „Terroristen“ und „Saboteuren", die von ukrainischer Seite mit Artillerie feuerten und teils auch eingedrungen seien in russisches Staatsgebiet. Das Ministerium hatte vorige Woche mitgeteilt, mehr als 120 Kämpfer und Militärtechnik „vernichtet" zu haben. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion zur Lage in Nowaja Tawolschanka.
Die Kämpfer des Freiwilligenkorps, das aus russischen Nationalisten besteht, bot in dem bei Telegram veröffentlichten Video auch an, mit Vertretern des Machtapparats in Moskau zu sprechen, weil Gouverneur Gladkow selbst ohne Einfluss auf die Situation sei. Das RDK kämpft nach eigenen Angaben für ein freies Russland. Die ukrainische Führung hatte zurückgewiesen, etwas direkt mit den Angriffen auf die russische Region zu tun zu haben. Im Gebiet Belgorod gab es durch das Feuer von ukrainischer Seite bereits mehrere Tote und Verletzte unter Zivilisten.
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Die Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet spitzt sich weiter zu. Zweifel an der Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau äußern nicht nur Kreml-Gegner – sondern auch offizielle Stellen. Friedrich Schmidt berichtet.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in Brasilien für eine gemeinsame Haltung gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine eingesetzt. „Ich habe stark dafür geworben, dass wir gemeinsam unsere Zukunft in Frieden weltweit nur bauen können, wenn wir an einem Strang ziehen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der Hauptstadt Brasilia. Daher sei es „so wichtig, dass Länder wie Brasilien in diesen so herausfordernden Zeiten auch ihre Stimme erheben für den Einsatz des Völkerrechts".
Brasilien hat zwar als einziges Land der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) den russischen Krieg in allen Entschließungen der Vereinten Nationen verurteilt. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellt sich aber nicht klar an die Seite der Ukraine. Er macht sich für eine internationale Vermittlung durch einen „Friedensclub" stark, zu dem auch Indien, Indonesien und China gehören sollen. Mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder sorgte er für Irritationen.
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Einzelne Orte gelangten wieder unter ukrainische Kontrolle, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar. Kiew dementiert jedoch russische Berichte über eine „großangelegte Gegenoffensive“. Niklas Zimmermann fasst die Situation rund um Bachmut zusammen.
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Die Ukraine hat nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba genug Waffen für ihre Gegenoffensive. Die Militäroperation werde seinem Land den Sieg bescheren, den es brauche, um der Nato beizutreten, sagt Kuleba in einem Interview mit Reuters. Eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis werde aber wahrscheinlich erst möglich sein nach dem Ende aktiver Feindseligkeiten. Die Frage, ob die seit längerem erwartete Gegenoffensive bereits begonnen habe, beantwortet Kuleba nicht.
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Die USA geben Sanktionen gegen eine Gruppe mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst bekannt im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme in der Republik Moldau. Die betroffenen sieben Personen hätten versucht, das Land zu destabilisieren und die Wahlen dort zu beeinflussen, teilt das US-Finanzministerium mit. „Die heute verhängten Sanktionen werfen ein Schlaglicht auf Russlands fortgesetzte, verdeckte Bemühungen, demokratische Nationen zu destabilisieren“, erklärt ein Vertreter des Finanzministeriums. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
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Nach einem Medienbericht über eine Verwendung belgischer Waffen durch Kreml-feindliche Kämpfer in Russland hat Belgien von der Ukraine eine Erklärung gefordert. „Die Regel ist klar: Waffen, die wir an die Ukraine liefern, sind für defensive Zwecke bestimmt und dafür, ukrainisches Territorium zu (verteidigen)“, sagte der Ministerpräsident Alexander De Croo am Montag dem öffentlich-rechtlichen belgischen Radio. Er forderte die Ukraine auf, „die Situation zu erklären".
Zuvor hatte die US-Zeitung „Washington Post“ berichtet, dass bei Kämpfen in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod aus dem Westen gelieferte Waffen zum Einsatz gekommen seien. Belgorod war in den vergangenen Tagen Ziel verstärkter Angriffe. In der Region verüben pro-ukrainische, gegen Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtete russische Kämpfer Angriffe auf die russische Armee.
Die „Washington Post" zitierte US-Geheimdienstquellen, wonach bei einem Angriff im vergangenen Monat vier von den USA und Polen an die Ukraine gelieferte gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz gekommen sein sollen. Die Kämpfer sollen demnach bei dem Angriff auch in Belgien und Tschechien hergestellte Gewehre verwendet haben.
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Die Ukraine hat am Montag „offensive Aktionen“ in einigen Frontabschnitten bestätigt und Geländegewinne nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten des Landes bekannt gegeben. „In einigen Sektoren führen wir offensive Aktionen aus“, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram.
Zugleich machte sie deutlich, dass es sich nicht um groß angelegte Angriffe gehandelt habe. Derartige Berichte sollten nur von den russischen Verlusten nahe der Stadt Bachmut ablenken, erklärt Malijar. Die Gegend um Bachmut bleibe das „Epizentrum“ der Kämpfe.
Zugleich machte sie deutlich, dass es sich nicht um groß angelegte Angriffe gehandelt habe. Derartige Berichte sollten nur von den russischen Verlusten nahe der Stadt Bachmut ablenken, erklärt Malijar. Die Gegend um Bachmut bleibe das „Epizentrum“ der Kämpfe.
Das Gebiet rund um Bachmut bleibe „das Zentrum der Kämpfe“, erklärte Malijar. „Wir rücken dort auf einer recht breiten Front vor. Wir erringen Erfolge (...). Der Feind ist in der Defensive“, fügte sie hinzu.
Russland hatte am Morgen verkündet, eine groß angelegte Offensive der Ukraine im Donbass zurückgeschlagen zu haben. Auch in der südlichen Region Saporischschja meldete ein russischer Beamter ukrainische Angriffe. Kiew hatte die Offensiven zunächst nicht bestätigt.
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben seit Monaten eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen vor. Die Behörden des Landes hatten allerdings erklärt, es werde keine Ankündigung über den Beginn dieser Offensive geben
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Mehrere russische Radiosender sind von Hackern angegriffen worden und haben eine gefälschte Rede zu einer angeblichen ukrainischen „Invasion“ gesendet, die vermeintlich von Präsident Wladimir Putin stammen sollte. Die gefälschte Rede wurde am Montag auf mehreren Radiosendern in an die Ukraine grenzenden Gebieten ausgestrahlt, wie örtliche Behörden meldeten. Die Stimme und der Tonfall ähnelten stark der Sprechweise des russischen Präsidenten.
In der auch in Onlinenetzwerken verbreiteten gefälschten Rede wurde behauptet, „bis an die Zähne bewaffnete (...) und von Washington unterstützte ukrainische Streitkräfte“ seien in die Regionen Kursk, Belgorod und Brjansk eingedrungen. Auch wurde die Verhängung des Kriegsrechts in den Regionen angekündigt, ebenso eine anstehende allgemeine Mobilmachung und die Evakuierung der Bevölkerung in den drei Regionen.
Der Kreml bestätigte den Hackerangriff. „Es war tatsächlich ein Hackerangriff. Wir wissen Bescheid", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Die betroffenen Radiosender hätten die Kontrolle über die Frequenzen zurückerlangt.
Die Behörden der Region Belgorod nannten die die Nachricht einen „Fake“. Das Ziel sei es, „Panik unter den friedlichen Bewohnern zu verbreiten", teilte ein von den Behörden eingerichteter Krisenstab im Onlinedienst Telegram mit. Er rief dazu auf, „Ruhe zu bewahren" und nur „zuverlässigen“ Informationsquellen zu vertrauen.
In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden und von dem Hackerangriff betroffenen Region Woronesch erklärten die Behörden, es gebe „keinen Grund zur Sorge". Die Situation sei unter Kontrolle.
Zuletzt hatte es in der russischen Region Belgorod vermehrt Angriffe gegeben. Im Februar waren bereits falsche Luftabwehrwarnungen von mehreren russischen Radio- und Fernsehsendern ausgestrahlt worden. Diese waren ebenfalls auf Hackerangriffe zurückzuführen.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bei einem Besuch in Schwerin die Hilfe ihres Bundeslands bei einem „hoffentlich baldigen“ Wiederaufbau der Ukraine zugesichert. „Gerne würden wir als Bundesland dazu eine Partnerschaft mit einer Region eingehen“, sagte Schwesig nach Angaben eines Sprechers am Montag.
Mecklenburg-Vorpommern stehe an der Seite der Ukraine, betonte sie. „Wir unterstützen weiter dort, wo es uns möglich ist, zum Beispiel bei der Aufnahme von Schutzsuchenden oder bei der Organisation von Hilfstransporten.“ Das Wichtigste bleibe, dass Putin seinen Angriffskrieg beende.
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Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Versuch abgewehrt, am Sonntag in die russische Oblast Belgorod an der Grenze einzudringen. Mehr als zehn ukrainische Kämpfer seien dabei getötet worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Dies konnte nicht unabhängig bestätigt werden.
Am Sonntag hat eine aus russischen Kämpfern bestehende pro-ukrainische Gruppe mitgeteilt, sie habe bei einem Überfall in Belgorod mehrere Soldaten gefangengenommen und werde sie den ukrainischen Behörden übergeben. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtete von Kämpfen mit „ukrainischen Saboteuren" in der Stadt Nowaja Tawolschanka.
Am Sonntag hat eine aus russischen Kämpfern bestehende pro-ukrainische Gruppe mitgeteilt, sie habe bei einem Überfall in Belgorod mehrere Soldaten gefangengenommen und werde sie den ukrainischen Behörden übergeben. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtete von Kämpfen mit „ukrainischen Saboteuren" in der Stadt Nowaja Tawolschanka.
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