Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

AfD-Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude unter dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation - unser Land zuerst“ im Oktober 2022

Umfragenhoch der Rechten : Die Helfer der AfD

Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten besteht darin, Angst, Ahnungslosigkeit und Wut der Bürger für sich zu nutzen. Doch die erzeugen sie nicht allein.

Kritik an Sendern : Übers Gendern in Medien freut sich nur die AfD

Friedrich Merz befeuert abermals die Debatte über den Sprachduktus der Öffentlich-Rechtlichen. Wer gendert, meint er, helfe nur den Rechtspopulisten. Der DJV-Chef Frank Überall hält genderscharf dagegen.

Michael Hanfeld

Veröffentlicht/Aktualisiert:

Kommentare: , Empfehlungen: 120

Pistorius wird am Montag in Jakarta vom indonesischen Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen

Rüstungsgeschäfte in Asien : Wohin Deutschland U-Boote verkaufen will

Auf seiner Asienreise wirbt Verteidigungsminister Boris Pistorius für engere Militärkooperationen. Dort ist man besonders an U-Booten aus Deutschland interessiert.

Pflegekräfte gesucht: Arbeitsminister Hubertus Heil mit Studenten in einer Universität in Brasilia

Heil und Baerbock in Brasilien : Patient mit Kammerflimmern

Baerbock und Heil wollen in Brasilien um Pflegekräfte für Deutschland werben. Der Bedarf ist groß in der Heimat. Aber auch die Begeisterung in Brasilien?

Neuer Verstoß : Ist Polen noch ein Rechtsstaat?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Ein Verfahren gegen Warschau hat der EuGH abgeschlossen. Doch die Regierung setzt ein fatales Zeichen.

Unruhen auf dem Balkan : Wer spielt ein falsches Spiel im Kosovo?

Ein Kommentar von

Michael Martens

Immer wieder kommt es zu Gewalt im Norden des Kosovos. Die Politik des kosovarischen Ministerpräsidenten Kurti kommt serbischen Plänen zur Destabilisierung der Region allerdings entgegen.

Änderung des Asylrechts : Gut gemeinte, aber zynische Politik

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Staatliche Seenotrettung ist gut gemeint, aber zynisch. Anstatt Wirtschaftsmigranten legale Wege aufzuzeigen, wartet die EU darauf, dass sie sich in Lebensgefahr begeben.

Demonstration in Warschau : Es geht um Polens Demokratie

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Von der großen Zahl der Teilnehmer an der Kundgebung in Warschau sollte man nicht auf die Stimmung in ganz Polen schließen. Aber die PiS selbst hat dem Protest gegen ihre Herrschaft neuen Schub verliehen.

Pistorius in Asien : Frieden wahren mit deutschen Waffen

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Der Verteidigungsminister will asiatische Staaten für die globale Front gegen Putin gewinnen. Dafür will er ihnen etwas bieten. Ist Deutschland so weit?

Nach „Tag X“ in Leipzig : Auf dem linken Auge blind

Ein Kommentar von

Philip Eppelsheim

SPD und Grüne sehen den größten Feind rechts. Den Feind links aber sehen sie lieber nicht. Stattdessen wird immer wieder weggeschaut oder auch offen mit Gewalttätern sympathisiert.

Drohnenangriffe auf Moskau : Unvorsichtige Ukraine

Ein Kommentar von

Morten Freidel

Angriffe auf zivile Ziele sind laut Kriegsrecht verboten. Die Ukraine sollte deshalb schon den Anschein vermeiden, dass sie solche Angriffe gutheißt. Doch genau das tat sie bei Drohnenangriffen auf Moskau nicht.

Einwanderungsgesellschaft : Migration und Illusion

Ein Kommentar von

Jochen Buchsteiner

Die Herkunft darf bei politisch Verfolgten keine Rolle spielen. Aber bei Arbeitsmigranten sollte Deutschland seinen Steuerungsspielraum nutzen.

Umfragenhoch der Rechten : Die Helfer der AfD

Ein Kommentar von

Friederike Haupt

Das Geschäftsmodell der Rechtspopulisten besteht darin, Angst, Ahnungslosigkeit und Wut der Bürger für sich zu nutzen. Doch die erzeugen sie nicht allein.

Nukleare Rüstungskontrolle : Ein Schimmer Hoffnung

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Es ist gut, dass der Kreml positiv auf das amerikanische Angebot zu neuen Nukleargesprächen reagiert. Voraussetzung wäre allerdings eine grundlegende Einsicht Moskaus über Atomwaffen.

Weitere Kommentare

1/

Russische Raketen werden am 4. Juni aus der Region Belgorod auf die Ukraine abgefeuert.

Angriffe auf Belgorod : Kämpfe, Grabenkämpfe und ein falscher Putin

Die Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet spitzt sich weiter zu. Zweifel an der Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau äußern nicht nur Kreml-Gegner – sondern auch offizielle Stellen.

Grabstein zur Erinnerung an den Völkermord an Herero und Nama auf der Halbinsel Shark Island am 24. April

Deutsch-namibisches Abkommen : Ewiges Ringen um die Aussöhnung

Das deutsch-namibische Aussöhnungsabkommen steht in der Kritik, auch durch die Sonderberichterstatter der UN. Nun haben sich die Regierungen beider Länder zu Wort gemeldet – und der Rechtsstreit geht in die nächste Runde.

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler auf einer „Basistour“ im April

Neuer SPÖ-Chef Babler : Per Blamage an die Spitze

Nach einem Auszählungsdebakel steht plötzlich Andreas Babler an der Spitze der SPÖ. Nun muss sich zeigen, ob er auch außerhalb der Funktionärsblase Siege erringen kann.

Fixiert: Polizisten nehmen am 3. Juni in Leipzig einen Demonstranten bei den Protesten gegen die Verurteilung von Linksextremistin Lina E. fest.

Kritik an Einsatzkräften : Polizei verteidigt Vorgehen in Leipzig

Nach der Einkesselung mehrerer Hundert Demonstranten in Leipzig gibt es heftige Kritik von SPD, Grünen und der Linken. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen.

Mike Pence im April in Salt Lake City – der frühere US-Vizepräsident will nun für die Republikaner ins Weiße Haus.

Wahlkampf in Amerika : Mike Pence will für die Republikaner ins Weiße Haus

Der ehemalige Vizepräsident der USA bewirbt sich als vierter Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Er kandidiert neben Donald Trump, Ron DeSantis und Nikki Haley für den Einzug ins Weiße Haus.

Rund um Bachmut : Ukraine beginnt im Donbass mit „offensiven Aktionen“

Einzelne Orte gelangten wieder unter ukrainische Kontrolle, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar. Kiew dementiert jedoch russische Berichte über eine „großangelegte Gegenoffensive“.

Nukleare Rüstungskontrolle : Ein Schimmer Hoffnung

Es ist gut, dass der Kreml positiv auf das amerikanische Angebot zu neuen Nukleargesprächen reagiert. Voraussetzung wäre allerdings eine grundlegende Einsicht Moskaus über Atomwaffen.

Jetzt mit F+ lesen

Eine Mitarbeiterin der Pflege geht über einen Gang auf der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Essen.

Überlastete Medizin : Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel

Im Gesundheitswesen will jeder für sich das Beste rausholen. Doch Ärzte und Patienten werden zurückstecken müssen, wenn die Versorgung auch in Zukunft weiter gewährleistet sein soll.

Denis Kapustin alias Nikitin nahe der russischen Grenze in der Ukraine am 24. Mai 2023

Freiwilligenkorps : Russen gegen ihr eigenes Land

Im Grenzgebiet zur Ukraine kämpfen russische Nationalisten gegen die Armee ihres Landes. Wer sind sie? Einer von ihnen hat mit uns gesprochen.

Barrikade im Leipziger Stadtteil Connewitz am Wochenende nach der Verurteilung von Lina E.

Nach „Tag X“ in Leipzig : Auf dem linken Auge blind

SPD und Grüne sehen den größten Feind rechts. Den Feind links aber sehen sie lieber nicht. Stattdessen wird immer wieder weggeschaut oder auch offen mit Gewalttätern sympathisiert.

Auf Schlangenlinie: Polnische Mitglieder der Nato-geführten KFOR in Zvecan.

Unruhen auf dem Balkan : Wer spielt ein falsches Spiel im Kosovo?

Immer wieder kommt es zu Gewalt im Norden des Kosovos. Die Politik des kosovarischen Ministerpräsidenten Kurti kommt serbischen Plänen zur Destabilisierung der Region allerdings entgegen.

Videos

1/

: Warschau: Hunderttausende demonstrieren gegen PiS-Regierung

: Protest an Geburtstag Nawalnys: Wenn ein weißes Schild zur Festnahme führt

: Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze

: „Serbien gegen Gewalt“: Zehntausende demonstrieren gegen Regierung

: Technikfehler offenbar Ursache für Zugunglück in Indien

: Weitere nächtliche Krawalle in Leipzig nach Urteil gegen Lina E.

: Starkregen sorgt für Überschwemmungen in Japan

: Deutsche Rettungsschiffe festgesetzt

: Nach Verurteilung von Lina E. randalieren Linksextreme in Leipzig

: Entwurf zum Internationalen Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll soll im Herbst stehen

: Waldbrände in Kanada quer über das Land

: Schwerstes Zugunglück in Indien seit Jahrzehnten

Inland

Auf hoher See: Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag an Bord der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern vor der Küste von Rostock

Fregatten-Besuch : Scholz lobt die „schwere Arbeit“ der Marine

Olaf Scholz zeigt sich bei einem Besuch auf der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern beeindruckt von der Deutschen Marine. Auf ein russisches Großmanöver in der Ostsee reagiert der Kanzler gelassen.

Björn Höcke im Mai auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen in Pfiffelbach

Thüringens AfD-Chef : Anklage gegen Höcke wegen Verwendung von NS-Vokabular

Auf einer Veranstaltung vor zwei Jahren soll Björn Höcke eine verbotene Losung der SA benutzt haben. Laut den Ermittlern wusste der Thüringer AfD-Chef um die Herkunft des Ausdrucks.

Delegierte bei der Zwischenkonferenz in Bonn am 5. Juni zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Dubai

Vor Weltklimakonferenz : Streit über CO₂-Abscheidung vor Weltklimakonferenz

Die Gastgeber der UN-Klimakonferenz aus Dubai werben für Alternativen zu erneuerbaren Energien. Berlin will von Atomkraft und der Abscheidung von CO₂ nichts wissen.

Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Hamburg

Reaktion auf Umfragehoch : Bundesregierung will AfD mit „Probleme lösen“ bekämpfen

Ein Regierungssprecher zeigt sich zuversichtlich, dass durch Sacharbeit die Umfragewerte der Rechtspopulisten wieder sinken werden. AfD-Chefin Weidel weist Scholz-Aussage über „Schlechte-Laune-Partei“ zurück.

Ausland

Kardinal Matteo Zuppi bei einer Pressekonferenz im Vatikan im Mai 2023

Friedensgespräche : Sondergesandter des Papstes reist nach Kiew

Kardinal Zuppi will mit der ukrainischen Führung über Möglichkeiten für „einen gerechten Frieden“ sprechen. Russlands Präsident Putin hingegen will den Vermittler vorerst nicht treffen.

Zwei Tage nach dem Parteitag in Linz wird Andreas Babler nun doch zum SPÖ-Vorsitzenden erklärt.

Nach peinlicher Panne : Babler und nicht Doskozil neuer SPÖ-Chef

Die Stimmen sollen falsch in eine Excel-Tabelle eingetragen worden sein. Der letztlich unterlegene Hans Peter Doskozil gratuliert dem Gewinner, spricht aber auch von einem „Tiefpunkt“ von Österreichs Sozialdemokraten.

Eine pro-europäische Demonstration im Oktober 2021 in Warschau

EuGH entscheidet : Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Der Konflikt zwischen dem EuGH und Polen ist alt. Das jüngste Urteil könnte für Warschau empfindliche finanzielle Folgen haben.

Rotation an der Regierungsspitze: Auf Nikolaj Denkow soll nach neun Monaten Maria Gabriel folgen.

Neue Regierung in Sofia : Eine bulgarische Koalition für Kiew

Nach langen Verhandlungen steht eine neue Regierung in Sofia. Dass nach fünf Parlamentswahlen seit 2021 eine abermalige Neuwahl abgewendet wurde, ist auch für die Ukraine gut.

Geschichte

Auf den Spuren der Revolutionen: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop in der Villa 102 der KfW-Stiftung

Gauck über Revolutionen : „Dieses Land liebt die Freiheit nicht“

1848 und 1989 als Ausnahmen: Ansonsten setzen die Deutschen auf Sicherheit, befindet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Eine mögliche Erklärung sieht er in einem lange zurückliegenden Trauma.

Keine Flaniermeile: Nach der Sperrung der Zeil Anfang April 1974 mussten Fußgänger, so wie auf dem Foto aus dem April 1974 (Bild oben), nur noch auf Straßenbahnen achtgeben.Vorher war die Zeil eine sehr stark befahrene Straße.

50 Jahre autofreie Zeil : Die Schwarzmaler hatten Unrecht

Als vor 50 Jahren die Autos von der Frankfurter Zeil verbannt wurden, war der Aufschrei groß. Doch die Bürger gewöhnten sich schnell an den neuen Zustand.

Zentrale der Unmenschlichkeit: das kriegszerstörte Gestapo-Hauptquartier in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße im Juni 1945

Gestapo-Gefängnis in Berlin : Ein roter Faden zwischen Papier und Blut

Das Hausgefängnis der Gestapo in Berlin wurde zum Schicksalsort für viele Gegner von Hitlers Regime. Eine Ausstellung in der Topographie des Terrors erzählt davon.

Politische Bücher

Mutige Frauen: Wer sich in Teheran ohne Kopftuch bewegt, riskiert viel. Aufnahme aus dem April 2023

Protest in Iran : Anschreiben gegen die Repression

Eine Ärztin appelliert an die Welt, das Interesse an der Oppositionsbewegung gegen die Mullahs in Iran nicht zu verlieren.

Patriarch Kyrill und Putin im Februar 2012

Orthodoxe Kirche in Russland : Warum rechtfertigt Patriarch Kyrill Putins Krieg?

Die russisch-orthodoxe Kirche steht fest an Putins Seite. Warum? Sind orthodoxe Kirchen generell staatshörig? Ein neues Buch hinterfragt gängige Erklärungen.

Josep Borrell: Hoher Repräsentant, nicht Verkörperung einer kraftvollen EU-Außenpolitik

Europa und seine Sicherheit : Die Welt, wie sie nicht geworden ist

Europa sieht sich und die von ihm verkörperten Werte nie dagewesenen Herausforderungen ausgesetzt. Ein Sammelband, noch vor dem Überfall auf die Ukraine abgeschlossen, referiert noch einmal vergangene Träume und zeigt Auswege, die zu beschreiten schwer wird.

Leserfavoriten

Meistgelesen	Meistempfohlen	Meistkommentiert
Lage in der Ukraine : Russland: „Groß angelegte Offensive“ um Donezk abgewehrt	Nach „Tag X“ in Leipzig : Auf dem linken Auge blind	Streit im Heizungskeller : Warum Pelletheizungen nicht beim Klimaschutz helfen
Ukraine-Liveblog : Kiew: Fast jeder zweite Luftschutzbunker unbrauchbar	Änderung des Asylrechts : Gut gemeinte, aber zynische Politik	Kritik an Sendern : Übers Gendern in Medien freut sich nur die AfD
Freiwilligenkorps : Russen gegen ihr eigenes Land	AfD und SPD gleichauf : Wundert sich jemand?	Ernährungsempfehlungen : Nur noch 10 Gramm Fleisch am Tag?
Angriffe auf Belgorod : Kämpfe, Grabenkämpfe und ein falscher Putin	500 Menschen eingekesselt : Schwere Ausschreitungen am „Tag X“ in Leipzig	Studie in Krippen : Forscher geben Tipps für „genderreflektierte“ Kinderbetreuung
Nach peinlicher Panne : Babler und nicht Doskozil neuer SPÖ-Chef	Freiwilligenkorps : Russen gegen ihr eigenes Land	Tarifkonflikt bei der Bahn : So viel Geld verlangt Weselsky jetzt mehr für seine Lokführer

Weitere Themen

Verlagsangebot

SATURN-Gutschein

Amazon-Gutschein

GoPro-Aktionscode

HP Store-Gutschein

Grover-Gutschein

Samsung-Gutscheincode

eBay-Gutschein

KitchenAid-Gutschein

Wlan-Repeater-Test

Laserdrucker-Test

Internetradio-Test

Espressomaschine-Test